Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
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Zusatzvereinbarung: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
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Bedenkzeit: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
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Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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Tag: Kalendertag.
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Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
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Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines für den Zweck angemessenen Zeitraums möglich ist und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
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Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
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Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet.
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Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
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Muster-Widerrufsformular: Das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat.
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Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig physisch am selben Ort befinden.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
- SBT B.V.
- KVK: 0730715648
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE0730715648
- Adresse: Lobulckstraat 3, 9880 Aalter, Belgien
- Telefonnummer: +31 850 132 744
- E-Mail-Adresse: info@sbt-lab.com
- Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:00 Uhr
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Vertragsabschluss mitteilen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt werden, dass er auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird der Verbraucher informiert, wo er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehen kann und dass diese auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
- Soweit zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle von widersprüchlichen Bedingungen kann der Verbraucher sich auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss ausreichend detailliert sein, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, um dem Verbraucher klar zu machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange der Zugang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten.
- Der Unternehmer kann sich im rechtlich zulässigen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle anderen Fakten, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigten Anlass, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt, die gegebenenfalls anfallenden Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
f. das Muster-Widerrufsformular, falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Für Produkte:
a. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe des Grundes verpflichten.
b. Die Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein benannter Dritter das Produkt erhalten hat, oder:
i. wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, wenn dies vorher deutlich mitgeteilt wurde;
ii. wenn die Lieferung aus mehreren Sendungen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Sendung erhalten hat;
iii. bei regelmäßiger Lieferung von Produkten: an dem Tag, an dem der Verbraucher die erste Lieferung erhalten hat.
- Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
a. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann nach dem Grund fragen, jedoch ist der Verbraucher nicht verpflichtet, einen Grund anzugeben.
b. Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
- Verlängerte Bedenkzeit bei fehlender Information:
a. Wenn der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht bereitstellt, verlängert sich die Bedenkzeit um 12 Monate.
b. Stellt der Unternehmer die Informationen innerhalb dieser Frist bereit, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach Erhalt dieser Informationen.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen.
- Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine übermäßige Handhabung hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderung, wenn der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss nicht über das Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts und damit verbundene Kosten
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit telefonisch oder per E-Mail darüber informieren. Das Rücksendeformular muss beim Zurückschicken des Produkts beigefügt sein.
- Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs, an den Unternehmer zurücksenden.
- Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Unternehmer hat diese Kosten übernommen oder nicht angegeben, dass der Verbraucher die Rücksendekosten tragen muss.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Unternehmer über den Widerruf informiert wurde.
- Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Produkte zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Produkte zurückgesandt hat.
- Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für folgende Produkte und Dienstleistungen ausschließen, sofern dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben wurde:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt.
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden.
- Dienstleistungen, nach vollständiger Ausführung, wenn der Verbraucher vorher zugestimmt hat und auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Maßgeschneiderte Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden.
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
- Versiegelte Produkte, die aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen nicht zurückgegeben werden können, wenn das Siegel nach Lieferung entfernt wurde.
- Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher dabei auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
Artikel 11 - Der Preis
- Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuer.
- Der Unternehmer darf Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen. Dies wird im Angebot klar angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.
- Alle im Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen, den im Angebot genannten Spezifikationen und den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers schränkt niemals die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers ein.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird die größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Der Unternehmer wird die Bestellung zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, liefern, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart.
Artikel 14 - Dauerhafte Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert werden, außer für eine maximale Dauer von drei Monaten, wenn der Verbraucher den Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Artikel 15 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen.
- Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, so schuldet er nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen die gesetzlichen Zinsen und muss die außergerichtlichen Inkassokosten tragen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, beim Unternehmer eingereicht werden.
- Der Unternehmer wird die Beschwerden innerhalb von 14 Tagen beantworten.
Artikel 17 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
- SBT kann Aktionen durchführen. SBT behält sich das Recht vor, Produktkategorien von Aktionen auszuschließen.
- Rabattcodes können nicht in Kombination mit anderen Rabattcodes verwendet werden.
- Bei Rücksendungen wird der Rabatt ungültig.
- Es ist nicht möglich, Rabattcodes nachträglich auf bereits aufgegebene Bestellungen anzuwenden.